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Positionspapier: Für die Zukunft der Jade Wirtschaftsregion

Das neue Jahr beim Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. beginnt dort, wo das alte Jahr aufgehört hat – mit dem Ziel, weiterhin die Weichen für die Menschen und Unternehmen in der Jade Wirtschaftsregion zu stellen. Insbesondere so kurz vor der Bundestagswahl ist es wichtiger denn je, den Handlungsbedarf deutlich zu machen. Daher stehen im aktuellen Positionspapier, das im Dezember 2024 bereits an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übergeben wurde, zentrale Forderungen, um die regionale Wirtschaft zu stärken. Die Grundlage für dieses Papier bildet die Wirtschaftsumfrage des AWV aus dem Frühjahr 2024, in der die über 400 Mitgliedsunternehmen abgestimmt haben. Dabei wurde deutlich, in welchen Bereichen der Handlungsbedarf besonders groß ist.

Mit über 90% wünschen sich die befragten Unternehmen, in Sachen Bürokratieabbau die größten Entlastungseffekte durch die Politik. Daher ist es erforderlich Prozesse zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Innovation und Wachstum zu fördern. „Von Seiten der EU und des Bundes muss endlich gegengesteuert werden – wir müssen von der Stagnation in den Vorwärtsgang kommen. Dabei setzen wir auf die Clearingstelle des Landes Niedersachsen“, erklärt AWV-Hauptgeschäftsführer Henning Wessels.
Vom Personennahverkehr über die Planfeststellung der A 20 bis hin zu den Bundeswasserstraßen – bei der Trimodalität des Verkehrs besteht riesiger Handlungsbedarf. „Aktuell ist die Jade Wirtschaftsregion vom Fernverkehr entkoppelt. Wir brauchen dringend eine Anbindung an die wichtigen Verkehrsknotenpunkte“, betont AWV-Präsident Tom Nietiedt. Neben der besseren Anbindung im Personennahverkehr muss endlich die Planfeststellung der Autobahn 20 folgen. Damit Deutschland im Wettbewerb mit den Nachbarländern nicht zurückfällt, bedarf es außerdem mehr Investitionen in die Hafeninfrastrukur. „40 Millionen Euro für sieben niedersächsische Häfen sind einfach zu wenig“, so Nietiedt.

Eine weitere Forderungen beschäftigt sich mit den allgemeinen Rahmenbedingungen, denn um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken, ist es notwendig, die Steuersätze an internationale Standards anzupassen und damit die Steuersätze von Personen- und Kapitalgesellschaften zu harmonisieren. Zudem braucht es eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel fordert der AWV eine verbesserte Ansprache ausländischer Arbeitskräfte sowie Regeln, die Arbeit fördern, um die Chancen, die da sind, zu nutzen – ohne Restriktionen des Arbeitsmarkts. „Gut die Hälfte unserer Mitgliedsunternehmen haben ihre Nöte mit der Suche nach Arbeitskräften. Das zeigt: Die aktuellen Maßnahmen tragen aus verschiedenen Gründen nicht“, weiß AWV-Vizepräsident Thomas Bruns. Hinzu kommt das angesprochene Problem der Mobilität sowie des Wohnraums – hier sind die Kommunen mit ihren Bebauungsplänen gefragt.
Für die Jade Wirtschaftsregion ist eine sichere und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung und medizinische Betreuung von großer Bedeutung. Da die Krankenhausreform keine echten Lösungen bietet, ist es umso wichtiger, die Krankenhäuser der Region umzustrukturieren und über eine mögliche Fusion der Kliniken nachzudenken.