Geplante Aufgabenverlagerung der U25 ins SGB III
Als schädlich für die Betroffenen, Schwächung des Arbeitsmarktes und zusätzliche Belastung von Beitragszahler:innen und Verwaltung kritisiert die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie die geplante Aufgabenverlagerung zur Betreuung von Jugendlichen vom Jobcenter hin zur Arbeitsagentur. Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes mit dem Thema befassen. Durch die Änderungen sollen 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden, weil die Arbeitsförderung für die unter 25-Jährigen (U25) damit aus der steuerfinanzierten Grundsicherung herausgelöst und zukünftig durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert würde. „Die Bundesregierung trägt dieses Vorhaben nicht nur auf dem Rücken der Beitragszahler, sondern auch auf dem der betroffenen Jugendlichen, der Verwaltung und der Wirtschaft aus“, warnt Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD. „Mehr Luft zum Atmen im Bundeshaushalt an dieser Stelle bedeutet, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft die finanzielle Schlinge weiter zuzieht.“ Wenn Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen, treffe das vor allem Beschäftigte in unteren Lohngruppen und alle Unternehmen.
Zudem änderten sich für bürgergeldbeziehende Jugendliche, die derzeit eine ganzheitliche Betreuung durch die Jobcenter erhalten, und für die ohnehin stark belastete Verwaltung die Zuständigkeiten. „Die gesamte Idee ist inhaltlich wie strukturell nicht nur zu kurz gedacht; sie ist geradezu schädlich“, so Fickinger. „Wenn es um die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt geht, sollten wir alle an einem Strang ziehen.“ Für die Arbeitsförderung habe sich das Konzept der Jugendberufsagenturen bewährt, in denen die Behörden zielorientiert und effizient zusammenarbeiten. Nötig sei eine flächendeckende Ausweitung dieser Anlaufstellen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels seien neue Hürden für Jugendliche mit Betreuungsbedarf unbedingt zu vermeiden.
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