Zurück zur Übersicht 14. September 2018

Next Step der Unternehmerreise: Politik.

Vom UVN bewegte sich die Delegation der Unternehmerreise direkt zum Niedersächsischen Landtag und wurde dort herzlich von Dr. Stefan Birkner, ehemaligem Landesminister und jetzigem Oppositionsführer auf Seite der FDP, empfangen. Herr Birkner berichtete analytisch, strukturiert und dennoch spannend von der veränderten Arbeit in einem Parlament mit (buchstäblich) Großer Koalition, in der SPD und CDU eine so bequeme Mehrheit besitzen, dass nichts dagegen auszurichten ist. Dennoch betonte Dr. Birkner die Wichtigkeit der Oppositionsrolle: Durch Kontrolle über Untersuchungsausschüsse, Akteneinsicht, Anfragen und Kommissionsteilnahmen verhindern die Oppositionsparteien im Landtag ein Laissez-faire oder allzu inoffizielle Gemeinsamkeiten der „GROKO-Parteien“. Auf die Fragen des AWV hatte Dr. Birkner Antworten parat: In den Themen Digitalisierung, Start-Up-Förderung, Tarifautonomie und Verkehrspolitik konnte er nicht nur Eingaben und Gesetzesvorlagen der FDP ins Feld führen, sondern auch schon erste Erfolge der FDP-Landespolitik vermelden: Die MItnahme und Überzeugung anderer Parteien und konrkete Beschlüsse und Beschlussverfahren. Auch das Thema AfD kam zur Sprache. Herr Dr. Birkner bemerkt nach einer verhältnismäßig ruhigen Einführung der Partei jetzt einen deutlichen Rechts- und Populismus-Ruck der Redebeiträge im Parlament und betrachtet diese Entwicklung sorgenvoll.